Vorfahrpflicht

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Unter Vorfahrpflicht, wird die Pflicht verstanden, unmittelbar vor Überführung einer Leiche vom Sterbeort nach auswärts auf einem städtischen Friedhof vorzufahren. Hierdurch sollen die ordnungsgemäße Einsargung und das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Überführung überprüft werden können.

Die Verpflichtung richtet sich gewöhnlich an das mit der Überführung der Leiche beauftragte Bestattungsunternehmen. Zweck der Pflicht ist die Gewährleistung einer Überprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Leichentransport eingehalten sind. Ein Verstoß gegen die Vorfahrpflicht stellt regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die Vorfahrpflicht ist nahezu ausschließlich in Bayern statuiert, in der übrigen Bundesrepublik dagegen kaum zu finden. So gilt die Vorfahrpflicht u.a. in den bayerischen Städten München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Rosenheim und Landshut. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Ortssatzungen zum Bestattungswesen und vor allem in eigenen ordnungsbehördlichen Verordnungen ("Verordnung über das Leichenwesen"). Sie lauten im Wortlaut etwa (Beispiel der Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München, § 7 Abs. 1 S. 1): "Vor Überführung einer Leiche von München nach auswärts ist das überführende Unternehmen verpflichtet, auf einem städtischen Friedhof vorzufahren, um die ordnungsgemäße Einsargung und das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Überführung überprüfen zu können."

In Bayern haben die Gemeinden und die Landratsämter als staatliche Verwaltungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Bestattungsgesetzes und die auf Grund des Bestattungsgesetzes ergangenen Rechtsvorschriften eingehalten werden (Artikel 14 Absatz 1Satz 1 Bestattungsgesetz). Hierin sowie in Artikel 24 der Gemeindeordnung wird die Ermächtigungsgrundlage für die Statuierung der Vorfahrpflicht gesehen.

Bei Überführungen nach auswärts ist ein Benutzungszwang für ein kommunales Leichenhaus nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 23.12.2004 (Aktenzeichen 6-VII-03) unzulässig. Es liegen nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Gründe des öffentlichen Wohls vor, die eine derartige Anordnung rechtfertigen würden. Die bayerischen Städte und Gemeinden sehen daher von einem Benutzungszwang der gemeindlichen Leichenhäuser ab und wollen ihrer Überwachungspflicht durch die Regelung der Vorfahrverpflichtung nachkommen, was im Rahmen des gemeindlichen Handlungsermessens rechtmäßig ist. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11.07.2008 (Az.: Vf. 12-VII-07) entspricht dieses präventive Prüfungsverfahren dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wird insbesondere durch die Einräumung von Ausnahmemöglichkeiten sichergestellt.