Sozialbestattung

Aus Wiki: Tod - Bestattung - Trauer
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Bestattung zu finanzieren, kann unter Umständen das Sozialamt zur Unterstützung herangezogen werden. Gleiches gilt, wenn den Pflichtigen aus sonstigen persönlichen Gründen die Kostentragung nicht zumutbar ist (z.B. erhebliche Körperverletzungen, Missbrauchsfälle).

Rechtsgrundlage ist § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII) Dieser lautet: "§ 74 Bestattungskosten - Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."

Kostenübernahme

Für die Kosten der Bestattung hat das Sozialamt nur dann aufzukommen, soweit sie nicht durch aus Anlass des Todes erlangtes Vermögen (z.B. Sterbegeld, Sterbegeldversicherung, Nachlass) gedeckt werden können. Es wird demnach erwartet, dass die Pflichtigen alle Mittel einsetzen, die ihnen durch den Tod des Verstorbenen zugeflossen sind. Dafür müssen die Erben im Zweifelsfall den vollen Nachlass einsetzen. Wenn der Verstorbene keine für die Bestattung ausreichenden Mittel hinterlässt, muss das Sozialamt nur dann für sie aufkommen, wenn den Angehörigen deren Übernahme nicht zuzumuten ist. Dies ist aus wirtschaftlichen Gründen der Fall, wenn nicht genügend Einkommen und Vermögen bei den Pflichtigen vorhanden ist.

Erforderliche Kosten

Wenn die Voraussetzungen der Unterstützung durch das Sozialamt gegeben sind, hat das Sozialamt "die für die Bestattung erforderlichen" Kosten zu tragen. "Erforderlich" im Sinne des Sozialrechts sind alle Kosten, die für eine so genannte "einfache, ortsübliche Bestattung" aufgewendet werden müssen. "Erforderliche Kosten" sind demnach diejenigen Aufwendungen, die für ein einfaches, aber würdiges Begräbnis notwendig sind, damit die Bestattung nicht als auffällig "arm" erscheint. Solche Kosten müssen vom jeweiligen Sozialamt erstattet werden. Dafür gelten aber besondere Bedingungen. Die einzelnen Leistungen und die Preise hierfür werden von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt. Darüber hinaus ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Bestattungen, die durch Angehörige durchgeführt werden und bei denen das Sozialamt ausschließlich die Kosten übernimmt, und Bestattungen "Von Amts wegen" (Ordnungsamtsbestattungen), wenn Angehörige des Verstorbenen unbekannt sind oder sich geweigert haben, eine Bestattung durchzuführen bzw. zu veranlassen. Im ersten Fall haben die Angehörigen die Möglichkeit, im Rahmen der "Erforderlichkeit" (siehe unten) die Durchführung und Gestaltung der Bestattung selbst zu bestimmen, im zweiten Fall entscheidet die Kommune über die Art und Weise der Bestattung; üblich ist in diesem Fall die Einäscherung und anonyme Beisetzung.

Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu, doch muss eine der Würde des Menschen entsprechende Ausgestaltung der Bestattung verlangt werden. Die Richtlinie für die Kostenübernahme stellt dementsprechend ein "einfaches, ortsübliches Begräbnis" dar.

Leistungsumfang

Auf jeden Fall sind die am Sterbeort für eine Bestattung entstehenden Kosten zu übernehmen, soweit sie zwangsläufig sind. Bei den meisten Aufwendungen wird allenfalls über die Höhe der Kosten gestritten; denn dabei kommt es darauf an, ob sie ortsüblich und angemessen sind; maßgeblich ist hierfür die jeweilige Friedhofssatzung. Üblicherweise werden nur die Kosten eines einfachen Sargs anerkannt. Auch die Ausstattung der Trauerhalle und des Grabes mit Blumen muss "bescheiden" sein. Auf jeden Fall werden die Kosten eines Holzkreuzes übernommen; ob auch die Anschaffung eines steinernen Grabmals verlangt werden kann, ist bis heute streitig. Immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Anschaffung eines einfachen und kostengünstigen Grabsteines anerkannt, sofern die örtliche Friedhofsordnung einen Grabstein vorschreibt. Der Träger der Sozialhilfe muss nicht nur für die Kosten einer Erdbestattung aufkommen, sondern auch für eine Feuerbestattung und die dort benötigte Urne. Diese Ansicht wird heute einhellig vertreten, denn durch die nach der Einäscherung erfolgende Urnenbeisetzung fallen geringere Kosten für die Grabnutzung an, als bei der Erdbestattung des Leichnams. Eine "Billigbestattung", also die Kremation und eine anonyme Beisetzung ohne Trauerfeier, wenn der Verstorbene dies nicht ausdrücklich gewünscht hat, unterschreitet in jedem Fall den pflichtgemäßen Rahmen der Sozialbestattung und muss von den Angehörigen nicht hingenommen werden.

Wer sind die "hierzu Verpflichteten"?

Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:

a) der Erbe des Verstorbenen b) der Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB) c) Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) d) Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge: - Die Ehegatten, - Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG, - Volljährige Kinder nach deren Alter, - Eltern, - (volljährige) Geschwistern ach deren Alter, - Großeltern, - (volljährige) Enkelkinder nach deren Alter.

Bei der Übernahme von Bestattungskosten ist auf die Vermögensverhältnisse bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten selbst abzustellen. Wenn also ein Verpflichteter vorhanden ist, ist es somit unerheblich, ob der Verstorbene zu Lebzeiten bereits Empfänger von Sozialhilfe war.

Zumutbarkeit

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Zuschuss zu den oder die Übernahme der Bestattungskosten erfolgen muss, ist aber nicht nur darauf abzustellen, ob der Verpflichtete die Kosten tatsächlich tragen kann, sondern ob dem Verpflichteten die Kostentragung zugemutet werden kann. Das macht es erforderlich, neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten auch gewisse subjektive Momente (Verhältnis des Verpflichteten zum Verstorbenen usw.) mit zu berücksichtigen.

Wenn genügend Vermögen beim Verpflichteten vorhanden ist, wird es in der Praxis sehr schwer fallen, die Unzumutbarkeit zu begründen; anerkannte Ausnahmen sind schwere Verfehlungen des Verstorbenen gegenüber dem Verpflichteten (etwa nachgewiesene körperliche Misshandlungen zu Lebzeiten). Der einfache Mangel an Kontakt oder persönlicher Bindung zum Verstorbenen oder Streitigkeiten in der Familie werden nach ganz überwiegender Auffassung nicht als Unzumutbarkeit in diesem Sinne anerkannt.

Wahl des Bestatters

Viele Kommunen haben Rahmenverträge mit Bestattungsunternehmen geschlossen, so dass der Leistungsumfang und die Kosten für eine Sozialbestattung vorgegeben sind. Grundsätzlich ist die Wahl des Bestatters den Angehörigen frei gestellt. Die eventuell vom Sozialamt vor Ort festgelegten "erforderlichen" Kosten dürfen durch den Umfang der geplanten Bestattung und den selbst gewählten Bestatter nicht überschritten werden. Anderenfalls erfolgt keine vollständige Übernahme der Kosten.

Weblinks