Ordnungswidrigkeiten

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Ordnungswidrigkeiten

Allgemeines

Verstöße gegen Rechtsvorschriften können vor allem zweierlei Konsequenzen haben:

- Eine andere Person kann Ansprüche gegen den erwerben, der gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat. Beispiel: Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Schädiger, Ansprüche gegen den Vertragspartner wegen Verzugs, wegen eines Sachmangels oder wegen Nichterfüllung des Vertrags. In diesen Fällen stellt der Staat zwar erforderlichenfalls seine Gerichte zur Verfügung, ist aber im Übrigen von dem Rechtsverhältnis, das durch den Rechtsverstoß entstanden ist, nicht betroffen.

- In vielen Fällen hält aber der Staat im Interesse der Gesellschaft eine Reaktion anderer Art für erforderlich: Er kann bestimmte Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen. Einen Katalog solcher Verhaltensweisen enthält das Strafgesetzbuch (StGB)1, das jedoch keine abschließende Regelung darstellt. Ist das Strafurteil rechtskräftig, hat das u.U. über die eigentliche Strafe hinaus nachteilige Folgen für den Betroffenen: Beispielsweise wird die Strafe in das Strafregister eingetragen, das kann sich im Arbeitsleben ungünstig auswirken.

Für Fälle, in denen das Fehlverhalten weniger gravierend ist, hat der Staat deshalb die Möglichkeit, das Verhalten als „Ordnungswidrigkeit“ zu behandeln. Das hat zwar ein Bußgeld zur Folge, dessen Verhängung wird aber nicht in das Strafregister eingetragen, wohl aber in das Verkehrs-Zentralregister in Flensburg (vgl. § 24, 24a, 24c, 28 StVG2).§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG)3: „Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“.

Die in Betracht kommenden Verhaltensweisen sind so zahlreich, dass man davon abgesehen hat, sie in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammenzustellen. Vielmehr sind sie in den jeweiligen „Fachgesetzen“ oder -verordnungen zu finden, dort zumeist in einer der letzten Vorschriften. § 2 OWiG bestimmt: „Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.“ Das (bundesrechtliche) OWiG enthält neben einer Reihe von bundesgesetzlich geregelten Ordnungswidrigkeits-Tatbeständen (§§ 111 ff. OWiG) die für alle Ordnungswidrigkeiten (also solche des Bundes- wie des Landesrechts) geltenden allgemeinen (§§ 1 ff.) und Verfahrensvorschriften (§§ 35 ff.). Der Rahmen für das Bußgeld wird i.d.R. unmittelbar im (bundesrechtlichen oder landesrechtlichen) Fachgesetz geregelt. Ist das nicht der Fall, gelten allgemeine Vorschriften des OWiG.

Während bei Straftaten die zuständige Behörde tätig werden muss („Legalitätsprinzip“), kann bei Ordnungswidrigkeiten die Behörde entscheiden, ob ein Einschreiten überhaupt erforderlich ist („Opportunitätsprinzip“), sie darf nach pflichtgemäßem Ermessen davon auch absehen. Mehr noch: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann sich die Behörde auch darauf beschränken, lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Für dieses „Verwaltungshandeln“ wird eine Gebühr erhoben (umgangssprachlich oft „Knöllchen“ genannt). (§ 56 Abs. 1 OWiG: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.“)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Friedhofs- und Bestattungswesen

Allgemeines und Straftaten

Viele Straftaten (und Ordnungswidrigkeiten) können sich auch auf einem Friedhof oder im Zusammenhang mit dem Bestattungswesen ereignen: Diebstahl der Kupferampel auf dem Grab (§ 242 StGB), Betrug durch den Bestatter beim Erstellen der Rechnung (§ 263 StGB) Erregung öffentlichen Ärgernisses auf dem Friedhof (§ 183a StGB). Durch diesen räumlichen oder den Sachverhalt betreffenden Zusammenhang werden sie aber noch nicht typisch für das Friedhofs- und Bestattungswesen.

Strafvorschriften, die einen unmittelbaren und erkennbaren Bezug zum Friedhofs- und Bestattungswesen haben, sind selten:

§ 167a StGB (Störung einer Bestattungsfeier)

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 168 StGB (Störung der Totenruhe)

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.

Ordnungswidrigkeiten

Hingegen sind Vorschriften, in denen bestimmte Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeiten klassifiziert werden, auch im Friedhofs- und Bestattungswesen häufig anzutreffen. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens ist Sache der Länder. Die einzelnen Bundesländer haben eine unterschiedlich umfangreiche Auswahl getroffen. Die "gängigsten" sind im Folgenden aufgelistet.

Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten haben verschiedene Personengruppen im Auge:


* Ärzte und auf ähnliche Weise Verpflichtete:

- Nichtvornahme der Leichenschau - Unterlassen der Feststellung des Todes - Fehler beim Umgang mit Fehlgeburten oder Ungeborenen - unrichtige Angaben in der Todesbescheinigung

* Angehörige und Bestattungsverpflichtete:

- Verletzung der Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen - Verletzung der Pflicht, für die Bestattung zu sorgen

* Bestatter:

- Veranlassen der Feuerbestattung trotz vorhandener Einwendungen der Angehörigen

* alle in Betracht kommenden Personen:

- unwürdiger oder in gesundheitlicher Hinsicht bedenklicher Umgang mit Leichen, - Ausgraben einer Leiche ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde - Beförderung einer ohne den vorgeschriebenen Leichenpass - Beförderung einer Leiche anders als in einem Leichenwagen


Der Rahmen der Höhe der Geldbuße wird meist im Zusammenhang mit den einzelnen Ordnungswidrigkeiten festgelegt, in einigen Ländern wird auf das OWiG verwiesen. Die Höhe liegt meist im mittleren dreistelligen oder im unteren vierstelligen Bereich. Hierzu bestimmt § 17 Abs. 1 OWiG: „Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.“

Fußnoten

  1. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist
  2. Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
  3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist