Kostenvoranschlag

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Da es für Bestatter- (bzw. Steinmetz- oder Friedhofsgärtner-) leistungen keine gesetzliche Gebührenordnung gibt, können die Anbieter Preise grundsätzlich frei bestimmen. Fehlt im Falle eines Auftrags eine Preisabsprache bzw. ein Kostenvoranschlag, kann der Anbieter eine übliche Vergütung verlangen. Was „üblich“ ist, ist aber häufig nur schwer zu bestimmen. In Streitfällen muss dies oft durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Ein Kostenvoranschlag gibt sowohl Anbieter als auch Kunden Sicherheit.

Kunden haben mit einem Kostenvoranschlag ein verbindliches Angebot zur Hand, das Ihnen zum einen die Übersicht verschafft, was sie in Auftrag gegeben haben und mit welchen Kosten sie rechnen müssen. Zum anderen dient der Kostenvoranschlag später bei möglicherweise davon abweichenden Rechungen als Beleg dafür, dass im Vorfeld anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Bei einer wesentlichen Abweichung vom Kostenvoranschlag hat der Auftragnehmer die Pflicht den Auftraggeber (Kunden) über die Kostenüberschreitung zu informieren. Der Auftraggeber kann dann vom Vertrag zurücktreten. Unterlässt der Auftragnehmer die Aufklärung, ist der Auftraggeber so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde. Die Rechtsprechung nimmt als Richtschnur für eine wesentliche Abweichung der Rechung vom Kostenvoranschlag Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent, es soll aber jeweils auf die Abwägung im Einzelfall ankommen (vgl. Palandt § 650 Rn 21). In vielen Fällen wird auch eine Abweichung von zehn Prozent und weniger als Höchstgrenze für die Abweichung angenommen.

Zur Frage, ob die Erstellung eines Kostenvoranschlags in Rechnung gestellt werden kann, ist die rechtliche Wertung des § 632 III BGB zu berücksichtigen. Hiernach ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten, auch wenn mit dem Angebot ein besonderer Aufwand verbunden ist (vgl. Palandt § 632 Rn 102). Je nach Umständen des Einzelfalles stellt das Gespräch lediglich die gemeinsame Erarbeitung eines solchen Kostenvoranschlages dar. Dies kann bei besonders umfangreicher und komplizierter Beratungssituation jedoch auch abweichend zu bewerten sein.

Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur empfiehlt Kunden, sich in jedem Fall nach einem Beratungsgespräch einen detaillierten, schriftlichen Kostenvoranschlag aushändigen zu lassen. Dies gelte insbesondere bei Bestattern, da diese eine umfangreiche Palette an Waren und Dienstleistungen anbieten, bei der Kunden im Trauerfall die Übersicht verlieren könnten. Auf dem Kostenvoranschlag sollten alle Positionen aufgeführt sein, sowohl Leistungen als auch Preise (inklusive Mehrwertsteuer, wie es die Preisangabenverordnung vorschreibt).

Fußnoten

  1. Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen . 72. Auflage München: C.H. Beck, 2013
  2. Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen . 72. Auflage München: C.H. Beck, 2013

Weblink

  • Webseite von Aeternitas: [1]