Friedhofsordnung

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Friedhofsordnungen im System des Rechts

Die Gesetzgebungskompetenz für das Friedhofs- und Bestattungswesen liegt, weil es im Grundgesetz nicht als Bundeskompetenz genannt ist, bei den Ländern (Art. 70 GG).

Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist eine „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG. Die Gemeinden haben das Recht, diese Angelegenheiten „in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG). Dazu zählt nicht nur die Durchführung im Einzelnen, sondern auch die Schaffung verbindlicher Regeln für diesen Bereich. Das Instrument hierfür ist die kommunale (öffentlich-rechtliche) Satzung1.

Die Regelungen der Friedhofs- und Bestattungsgesetze der Länder, in denen diese Satzungen angesprochen werden, haben also nicht konstitutiven, sondern lediglich deklaratorischen Charakter.


Inhalt und Thematik der Friedhofsordnungen

In manchen Friedhofsgesetzen wird die Friedhofssatzung lediglich (im Sinn eines Hinweises) erwähnt. In den meisten wird aber auch ein thematischer Rahmen beschrieben. Das ist in den einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich differenziert ausgestaltet:

Meist wird wörtlich oder sinngemäß die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe genannt.


In einigen Landesgesetzen kommt beispielsweise hinzu:

  • Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof (§ 33 Abs. 1 ThürBestG)
  • Gestaltung von Grabstätten (§ 7 Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen)


Beispiele aus § 25 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt:


Beispiele aus § 8 BestattG Saarland:


Die Friedhofssatzungen haben je nach dem Maß der Ausschöpfung dieser thematischen Möglichkeiten einen erheblichen Umfang. Ein Beispiel ist die Friedhofssatzung der Stadt Köln2.


Es entspricht gutem föderalistischem Brauch, dass die einzelnen Länder auch besondere Fragen ansprechen können, die von anderen Ländern nicht für regelungsbedürftig gehalten werden. Dabei kann sich allerdings unter Kompetenzgesichtspunkten die Frage stellen, ob die angesprochene Gegenstand in einer Friedhofssatzung rechtswirksam geregelt werden kann:

„Der Friedhofsträger kann in der Satzung bzw. Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.“ (§ 8 Abs, 4 Saarland)


Fußnoten

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Satzung_%28%C3%B6ffentliches_Recht%29
  2. http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/friedhofssatzung_19_05_2010.pdf