Friedhofsgebühr

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Einleitung

Für die Nutzung von Friedhöfen und sonstigen Bestattungseinrichtungen können Gebühren erhoben werden, die der Auftraggeber, der Gebührenschuldner, zahlen muss. Die Friedhofsträger können durch ihre zuständigen Vertretungskörperschaften entscheiden ob und in welchem Maße sie Gebühren in einer Satzung festsetzen wollen. Dabei müssen sie sich im Rahmen ihrer Abgaben- und Finanzhoheit, der Kommunalabgabengesetze der Länder und sonstigen höherrangigen Rechts bewegen. 1

Gebührenarten

Benutzungsgebühr

Benutzungsgebühren werden für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen erhoben. Diese Gebühr wird regelmäßig in voller Höhe für die gesamte Grabnutzungszeit berechnet, was als rechtmäßig anzusehen ist.

Typische Benutzungsgebühren auf dem Friedhof

  1. Die Grabnutzungsgebühr für die Einräumung des Grabnutzungsrechts
  2. Die Verlängerungsgebühr für die Verlängerung bzw. den Wiedererwerb des Grabnutzungsrechts an einer schon zuvor genutzten Grabstelle
  3. Die Bestattungsgebühr für die bei der Bestattung üblicher Weise anfallenden Leistungen wie das Öffnen und Füllen des Grabes
  4. Gebühr für die Aufbewahrung der Leiche in der Leichenhalle
  5. Gebühr für die Nutzung der Trauerhalle
  6. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Deckung der allgemeinen Unterhaltungs- und Verwaltungskosten. Diese wird regelmäßig in kürzeren z.B. jährlichen Abständen eingefordert. Bei der Neueinführung ist zu beachten, dass eine Doppelbelastung einzelner Grabnutzungsberechtigter unzulässig ist. Zu einer solchen kann es kommen, wenn in der bereits gezahlten Grabnutzungsgebühr grundsätzlich zunächst auch die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung mit abgedeckt werden sollten. 2

Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgebühren werden für Amtshandlungen sowie sonstige Tätigkeiten der Verwaltung erhoben.

Typische Verwaltungsgebühren

  1. Die Genehmigungsgebühr für die Errichtung von Grabmalen oder sonstigen Grabaufbauten
  2. Für die Zulassung von Gewerbebetrieben auf dem Friedhof
  3. Für die Genehmigung von Ausgrabungen bzw. Umbettungen

Fußnoten

  1. Gaedke, Jürgen; Diefenbach, Joachim: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts. 10. Auflage Köln: Wolters Kluwer, 2010. - ISBN 978-3-452-27095-5 - S. 91f
  2. vgl. Urteil des VG Gelsenkirchen AZ. 13 K 4860 v. 23.01.2003