Bestattungsgesetz

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Zuständigkeit

In Deutschland sind für den Erlass von friedhofsrechtlichen und bestattungsrechtlichen Gesetzen grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 70 GG. Hiernach haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche, für die das Grundgesetz nicht die Kompetenz des Bundes festschreibt. Für das Friedhofs- und Bestattungsrecht ist dem Bund keine Kompetenz zugewiesen worden.

Begriff

Der Begriff Bestattungsgesetz wird verallgemeinernd für solche (landesrechtlichen) Gesetzessammlungen verwandt, die sich mit friedhofs- und bestattungsrechtlichen Themen befassen. Die Landesbestattungsgesetze und die aufgrund dieser ergangenen Verordnungen haben in den Bundesländern verschiedene Bezeichnungen: So heißt das entsprechende Gesetz in Niedersachsen z.B. Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen. 1

Form der Regelungen

In sechs Bundesländern (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) ist der Großteil der Regelungen in ein Gesetz aufgenommen worden. In acht anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) ist aufgrund der in den jeweiligen Bestattungsgesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen jeweils noch eine Verordnungen erlassen worden, die neben den entsprechenden Bestattungsgesetzen einen wesentlichen Teil der entsprechenden Regelungen enthält (in Brandenburg allerdings nur bezüglich der Krematorien). In Berlin existieren ein Bestattungsgesetz, ein Friedhofsgesetz und jeweils eine aufgrund dieser Vorschriften erlassene Verordnung und in Bremen gibt es zwei Gesetze, nämlich das Gesetz über das Leichenwesen und das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen.


Überdies gibt es in einigen Bundesländern noch verschiedene, das Bestattungsrecht ebenfalls betreffende Richtlinien und Verwaltungsanweisungen, wie z.B die Hygieneverordnung NRW, oder in Bayern die Bekanntmachung betreffend die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes. Manche Regelungen können auch den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer entnommen werden, in Bayern ist das Recht auf eine "schickliche" Bestattung sogar in der Verfassung (Art. 149) gewährleistet.

Inhalt der Bestattungsgesetze- und Verordnungen

Die (möglichen) Inhalte sollen anhand einer beispielhaften Gliederung eines Bestattungsgesetzes dargestellt werden:

I. Friedhofswesen


1. Friedhöfe


a) Anlageverpflichtung der Gemeinde

b) Für wen müssen Friedhöfe zur Verfügung stehen

c) Anlagerecht der Kirchen und sonstiger Gruppierungen

d) Allgemeine Anforderungen bei Anlage und Unterhaltung der Friedhöfe

e) bauplanungs-und bauordnungsrechtliche Anforderungen

f) Bodenbeschaffenheit und Natur- bzw. Wasserschutz

g) Genehmigungsvoraussetzungen/ Form

h) Ruhezeit

i) Umgang mit Überresten nach der Ruhezeit

j) Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Tätigkeit oder nicht, Anforderungen


2. Private Bestattungsplätze


a) Zulässigkeit von privaten Bestattungsplätzen

b) Voraussetzungen für die Genehmigung


3. Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen

a) Voraussetzung bei öffentlichen und kirchlichen Friedhöfe

b) Schließung privater Bestattungsplätze


4. Grabstellen, Grabstätten und Gräber

a) Verpflichtung zur Verfügungstellung von bestimmten Grabarten

b) Grabnutzungsrecht

c) Einzelne Grabarten insbesondere Zulässigkeit von Grüften/ Mausoleen bzw. Grabgebäuden u.Ä. und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen

d) Allgemeine Anforderungen an die Grabgestaltung/ Grabmale

e) Ermächtigungsgrundlage zur Beseitigung/ befestigung nicht standsicherer Grabmale


5. Die Voraussetzungen der zwingende Inhalt und Regelungsmöglichkeiten in einer Friedhofssatzung

a) Allgemein

b) Grabsteine aus Kinderarbeit

c) Ermächtigungsgrundlage für Grabgestaltungsvorschriften/ Ordnungswidrigkeiten


6. Bestattungseinrichtungen

a) Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen

b) Leichenhallen

c) Krematorien: Genehmigungsvoraussetzungen

d) Sonstige Bestattungseinrichtungen


II. Leichenwesen


1. Leichenschau

a) Leichenschaupflicht

b) Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau

c) Vornahme der Leichenschau

d) Auskunftspflichtige/ Auskunftspflichten und sonstige Pflichten gegenüber dem Leichenschau durchführenden

e) Kostentragung


2. Umgang mit Leichen

a) Allgemeine Grundsätze

b) Tätigkeitsverbote für Bestatter

c) Überführungspflicht in (öffentliche/ private) Leichenhallen

aa) Frist

bb) Ausnahmen von der Überführungspflicht

cc) Pflichtige

d) Voraussetzungen einer außergerichtlichen Leichenöffnung

e) Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Konservierung und Einbalsamierung von Leichen


3. Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Aschen Verstorbener

a) Bestattungspflicht

aa) Bestattungspflichtige

bb) Bestattungspflicht der Behörde

cc) Subsidiarität

dd) Kosten der Ordnungsamtsbestattung

b) Bestattungsarten

aa) zulässige Bestattungsarten

bb) Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen und der Angehörigen bezüglich einzelner Bestattungsarten

c) Friedhofs- und Krematoriumszwang

aa) für Leichen

bb) Friedhofszwang für Urnen bzw. Asche

cc) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Leichen

dd) Ausnahmen vom Friedhofszwang für Asche bzw. Urnen

ee) Einäscherung nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen

d) Voraussetzungen der Erdbestattung

aa) Todesbescheinigung und Eintragung im Sterbebuch des Standesamts

bb) Leichenpass bei Leichen aus dem Ausland

cc) Bescheinigungen bei Leichen aus anderem Bundesland

dd) Zusätzliche Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache

e) Voraussetzungen der Feuerbestattung

aa) Erlaubnis einer Behörde

bb) besondere Voraussetzungen bei evtl. unnatürlicher Todesursache

cc) Zweite Leichenschau

f) Frühester Bestattungszeitpunkt

aa) Frist

bb) Ausnahmen

g) Spätester Bestattungszeitpunkt

aa) Frist

bb) Ausnahmen

h) Verpflichtung von für Bestattung / Einäscherung Verantwortliche bei der Bestattung zur Einhaltung der Vorschriften

i) Sargpflicht

aa) Ausdrückliche Regelung der Sargpflicht

bb) vorgeschriebene Eigenschaften des Sarges/ Voraussetzungen für Nutzung spezieller Särge

cc) Ausnahmen von der Sargpflicht

dd) notwendige Eigenschaften von Urnen

j) Verpflichtung zur Führung eines Bestattungsbuchs

k) Zulässigkeit der Ausgrabung von Leichen/ der Umbettung


4. Voraussetzung für die Nutzung von Leichen in anatomischen Instituten


5. Leichenbeförderung

a) Allgemeiner Grundsatz

b) Zweite Leichenschau vor der Beförderung

c) Leichenpass

aa) Beförderung ins Ausland

bb) Beförderung in ein anderes Bundesland

cc) Auf sonstige Verordnung

dd) Voraussetzungen für die Erteilung eines Leichenpasses

ee) Bei Leichen aus dem Ausland

d) Notwendige Beförderungsunterlagen bei nicht bestehender Passpflicht

e) Leichenwagenpflicht

aa) Definition Leichenwagen

bb) Verpflichtung zur Nutzung

cc) Ausnahmen

f) Ausnahme von Beförderungsbedingungen bei der Bergung von Leichen


III. Ordnungswidrigkeiten und formell rechtliche Vorschriften


1. Ordnungswidrigkeiten

2. Zuständige Behörde(n)

3. Ermächtigung zu Verordnungen

4. Alte Friedhofsordnungen

5. Aufsichtsbehörde

6. Bezugnahme auf andere Vorschriften

7. Aufhebung von alten Rechtsvorschriften

8. Inkrafttreten

Vertiefungshinweis

Die Verbraucherinitiative Aeternitas hat auf Ihrer Internetseite einen Überblick über sämtliche Landesregelungen erstellt, die laufend aktualisiert wird. 2

Fußnoten

  1. http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/bestattungsgesetze/artikel/2010_06_04__10_27_26
  2. http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/bestattungsgesetze